Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.
Konjunktur
Krieg in der Ukraine erhöht die Rezessionsgefahr
Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Verbraucherschutz
Schnelle Entlastung bei Energie- und Kraftstoffpreisen gefordert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.
Sicherheit
Baden-Württemberg wird immer sicherer
Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.
Landesentwicklung
Land fördert Kooperationen bei qualifizierten Mietspiegeln
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung kommunaler Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel um ein weiteres Jahr bis Ende 2022. Qualifizierte Mietspiegel schaffen Transparenz auf den Wohnungsmärkten.
Vermögen und Bau
Neue Krankenstation und Küche für die JVA Freiburg
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg werden die bestehende Anstaltsküche und Krankenstation in einem Neubau untergebracht. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Gmünd
Der neue Leiter des Finanzamts Schwäbisch Gmünd heißt Dr. Michael Birk. Er bringt die Erfahrung von mehr als zehn Jahren als Amtsleiter mit.
Internationaler Frauentag
Pandemie hat Frauen zurückgeworfen
Frauen haben auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. So sank beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern auf das Niveau von 2011. Zudem laste die Familienarbeit wieder mehr auf den Schultern der Frauen, die deutlich öfters hierfür ihre Arbeitszeit reduzieren müssen.
Polizei
Polizeihubschrauberstaffel des Landes technisch weltweit an der Spitze
Bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg werden die Polizeihubschauber H 145 von Airbus Helicopters auf Fünfblattrotoren umgerüstet. Damit liegt das Land technisch weltweit an der Spitze.
Steuern
Geplante Steuerbefreiung bei Pflegeprämie soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.
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