Die deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts nehmen zum 1. Juni 2023 ihre Arbeit auf. Patentschutz kann damit jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.
Schülerpraktika
Praktikumswochen starten ab den Pfingstferien
Im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler eigene Praxiserfahrungen sammeln und die Vielfalt der Berufe und Betriebe erleben. Sie können verschiedene Berufe in bis zu fünf Unternehmen individuell und ohne großen Aufwand kennen lernen.
Justiz
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.
Schlösser und Gärten
Deutschordensmuseum wird vollständiger Teil der SSG
Das Deutschordensmuseum im Residenzschloss Mergentheim wird im Sommer vollständig Teil der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.
Forst
Regelungen zum Grillen im Wald beachten
Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur.
Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.
Digitalisierung
Startschuss für den Digital Hub in Esslingen
Das Wirtschaftsministerium unterstützt den neu gegründeten Digital Hub in Esslingen. Damit soll eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Forschungsakteure etabliert werden, um die Innovationstätigkeit und die digitale Transformation in Esslingen und Umgebung voranzutreiben.
Netzausbau
Bau des Bergwerk-Abschnitts für SuedLink kann starten
Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.
Kinderschutz
Land setzt sich für Einführung der Kindergrundsicherung ein
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist Thema auf der gemeinsamen Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Baden-Württemberg setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein.
Schule
Frühzeitige Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen
Baden-Württemberg richtet ein neues Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen ein. Mit einem engmaschigen Diagnosenetz gerade am Anfang der Schulzeit möchte das Land schnell und passgenau fördern können und möglichst niemand zurücklassen.
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