Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.
Straßenbau
Land hilft Kommunen bei Brückensanierung
Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur erheblich. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.
Handwerk
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.
Verkehrssicherheit
Aktion „Sicherer Schulweg“ startet
Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.
Sport
Landessportpreis erstmalig vergeben
Das Kultusministerium hat zum ersten Mal den Landessportpreis vergeben. Mit dem Preis will das Land hervorragende Leistungen der Schülerinnen und Schüler würdigen und sie weiter für den Sport begeistern.
Weinbau
Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes
Der Badische Weinbauverband erwartet in diesem Jahr in der Menge einen durchschnittlichen Jahrgang, der aber von großer Güte sein dürfte. Aufgrund des Klimawandels steigen die Ertrags- und Einkommensrisiken in der Landwirtschaft.
Umwelt
Informationskampagne klärt über Radon auf
Das Umweltministerium hat eine Informationskampagne zum richtigen Umgang mit Radon gestartet. Dabei steht besonders die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger im Fokus, schließlich ist Radon überall in der Umwelt vorhanden.
Digitalisierung
Rechnungshof-Gutachten zu Bildungsplattform „ella“
Das Innenministerium nimmt zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform „ella“ Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.
Naturschutz
Nationalpark Schwarzwald hervorragend für Zukunft gewappnet
Bei einem Besuch im Nationalpark Schwarzwald hat sich Umweltminister Franz Untersteller über den Zustand des Waldes informiert. Dabei stand besonders der Klimawandel im Fokus. Auch wenn sich das Bild des Waldes langfristig in Richtung Mischwald verändern wird, ist das Ökosystem nicht gefährdet.
Arbeitsmarkt
Modellprojekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ läuft erfolgreich
Das Wirtschaftsministerium fördert durch das Modellprojekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ die ganzheitliche Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden mit Leistungsbezug. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.
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