Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern
Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.
Elektromobilität
Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät
Baden-Württemberg und Bayern haben eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden.
Digitalisierung
500 Teilnehmer erleben und diskutieren die Gesundheit von morgen
500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben beim digital@bw Festival „Zukunft_Gesundheit_Digital“ in Tuttlingen über die Gesundheit von morgen diskutiert. Die Digitale Gesundheit ist ein Schwerpunktthema der landesweiten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.
Digitalisierung
Fit und gesund durch Bits und Bytes
Unter dem Motto "Fit und gesund durch Bits und Bytes" lädt die Landesregierung zum digital@bw Festival „Zukunft_Gesundheit_Digital“ nach Tuttlingen ein. Auf dem Programm stehen Vorträge, Live-Demonstrationen, innovative Exponate zum Ausprobieren sowie Entdeckungstouren in Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen.
Tourismus
Neue Tourismuskonzeption
Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre und als Basis für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für alle.
Vielfalt
CSD-Empfang der Landesregierung im Zeichen der Geschichte
Mit mehr als 350 Gästen hat die Landesregierung das 50-jährige Jubiläum des Christopher Street Day und der begleitenden Bürger- und Menschenrechtsbewegung in Stuttgart gefeiert. Erstmals wurde außerdem die neue Wanderausstellung „Sie machen Geschichte“ der Öffentlichkeit präsentiert.
Hochbau
Neues Sitzungsgebäude für das Oberlandesgericht Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.
Verbraucherschutz
Betrug mit falschem Olivenöl aus Italien aufgedeckt
Ermittler haben eine kriminelle Gruppe aufgedeckt, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl handelten. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zwei davon in Deutschland. Die Untersuchungseinrichtungen im Land leisteten einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung des Falles.
Verfassung
Feierstunde zu 70 Jahre Grundgesetz
Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Vorsorge
Wahlrecht bei Krankenversicherung für Vollzugsbedienstete
Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.
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