Neue Hochschulfinanzierung startet zum 1. Januar 2021
Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft, mehr Planbarkeit und bessere Ausstattung. Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung stellt die Landesregierung die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis.
Integration
Erster Integrationsbericht des Landes veröffentlicht
Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.
Steuern
Höhere steuerfreie Pauschalen für privates Laden elektrischer Dienstfahrzeuge
Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.
Bundesrat
Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.
Digitalisierung
Cybersicherheit im Land stärken
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Sie bündelt die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Know-hows im Land.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet
Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Parallel zum Bürgerforum Corona werden als weiterer Baustein grenzüberschreitende Bürgerforen durchgeführt.
Brexit
Wolf hofft weiter auf Brexit-Abkommen
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden
Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Integration
Erleichterter Berufszugang für ausländische Fachkräfte
Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung überreicht Empfehlungen
Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.
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