Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.
Künstliche Intelligenz
Spatenstich für Zentrum für Künstliche Intelligenz in Ulm
Mit dem Aufbau des „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ unterstützt die Stadt Ulm die regionale Wirtschaft bei der Hebung des Potentials von Künstlicher Intelligenz. Das Land fördert das Exzellenzzentrum mit drei Millionen Euro.
Wahlrecht
Änderung der Kommunalwahlordnung
Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.
Mobilität
bwegt auf dem CSD in Stuttgart
„bwegt“, die Mobilitätsmarke des Landes, ist am 29. Juli 2023 zum ersten Mal auf dem Christopher Street Day in Stuttgart vertreten.
Polizei
Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftätern
Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.
Polizei
Erneute Festnahme nach Schussabgaben im öffentlichen Raum
Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.
Gesellschaft
Sozialministerium tritt Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei
Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen.
Masterplan Kinderschutz
Rund 9,8 Millionen Euro für den Kinderschutz
Baden-Württemberg investiert rund 9,8 Millionen Euro in den Kinderschutz. Gefördert werden beispielsweise Programme zu Kinderschutzkonzepten in Vereinen und Jugendverbänden, sogenannte Babylotsen in Kliniken oder Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt.
Wirtschaft
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Südost- und Osteuropa
Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.
Jugendliche
Jugendbildungspreis „DeinDing 2023“ verliehen
Zum 14. Mal hat das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg den Jugendbildungspreis „DeinDing“ in Stuttgart verliehen. Der erste Platz ging an Jugendliche aus Heidelberg, die eine eigene Messstation für Luftqualität entwickelt haben.
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