Betrug mit falschem Olivenöl aus Italien aufgedeckt
Ermittler haben eine kriminelle Gruppe aufgedeckt, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl handelten. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zwei davon in Deutschland. Die Untersuchungseinrichtungen im Land leisteten einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung des Falles.
Dialog
Ihr kurzer Draht zur Landesregierung
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Wohnen
Wirtschaftsministerin begrüßt Wohngeld-Erhöhung
Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Wohngeldes. Auch die Ankündigung des Bundes, konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu erarbeiten, hält die Wohnungsbauministerin für ein positives Signal.
Justiz
80 erfolgreich absolvierte Ausbildungen im baden-württembergischen Justizvollzug
Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.
Haushalt
Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Nachtrag zum Haushalt 2018/2019 beschlossen. Das Volumen des Landeshaushalts beträgt damit in diesem wie auch im kommenden Jahr jeweils mehr als 53 Milliarden Euro. Mit dem Nachtrag werden Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden unter anderem zur Kinderbetreuung und der Digitalisierung an Schulen umgesetzt. Zudem tilgt das Land deutlich mehr Schulden am Kreditmarkt, als bislang vorgesehen.
Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.
Justiz
Landesregierung stärkt Justizvollzug
Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.
Sicherheit
Landesweiter Tag des Opferschutzes
Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.
Europadialog
Dritte Sitzung des Expertenforums zum Europadialog
Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.
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