Bauverwaltung des Landes investiert über eine Milliarde Euro
In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.
Interview
„Aufklärungsarbeit ist noch nötig”
Einsam fühlt sich Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann in der Runde der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder als Frau zwar nicht. Immerhin gebe es bundesweit fünf Finanzministerinnen. Beim Berufswahlverhalten junger Mädchen sieht sie aber noch Bedarf an Aufklärungsarbeit, sagt Sitzmann im Interview mit „Wirtschaft in Baden-Württemberg“.
Haushalt
Landesregierung beendet Politik auf Pump
Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.
Interview
„Steuergerechtigkeit ist uns ein großes Anliegen“
Im Interview mit dem Südkurier gibt Finanzministerin Edith Sitzmann Einblicke in die Themen, die Finanzministern unter den Nägeln brennen, erläutert, was es bei der Jahreskonferenz zu besprechen gibt, und schildert, worauf es im Kampf für Steuergerechtigkeit ankommt.
Finanzverwaltung
Vorsteher des Finanzamts Mannheim Stadt ins Amt eingeführt
Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.
Tarifverhandlungen
Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Baden-Württemberg
In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.
Haushaltspolitik
Bestnote AAA für Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt
Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur S&P Global Ratings bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.
Hochschule
Grundsteinlegung für Asienzentrum der Universität Heidelberg
In Heidelberg haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzstaatssekretärin Gislea Splett den Grundstein für des neue Asienzentrim der Universität Heidelberg gelegt. Die Baukosten von 27 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Universität.
Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 Sonderpostwertzeichen heraus. Als Motiv ist im Jahr 2017 das Schloss Ludwigsburg dabei. Die 70-Cent-Briefmarke ist Teil der Sonderpostwertzeichen-Serie „Burgen und Schlösser“.
Bundesrat
Finanzministerin begrüßt Beschluss zum permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich
Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen ausgesprochen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßte den Beschluss der Länderkammer.
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