Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum
Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
Künstliche Intelligenz
Schnelle Umsetzung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz
Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Der Innovationspark KI soll Innovationen und Arbeitsplätze der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen. Zur beschleunigten Realisierung stehen 50 Millionen Euro bereit.
Hochwasserschutz
Integriertes Rheinprogramm kommt voran
Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.
Corona-Impfung
Baden-Württemberg bereitet sich vor
Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.
Verkehr
Grünes Licht für den Bau von zwei Mainbrücken
Die Landesregierung hat den Verfahrensstart für den Neubau von zwei Mainbrücken bei Collenberg und Wertheim beschlossen. Damit startet nun ein mehrstufiges Verfahren.
Coronavirus
Sozialministerium weist Vorwürfe zur Beschaffung von Schnelltests scharf zurück
Das Sozialministerium weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.
Coronavirus
Kabinett beschließt aktualisierte Teststrategie
Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert
Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.
Coronavirus
Land verlängert Hilfe für gemeinnützige Vereine
Die Landesregierung hat das Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.
Kreislaufwirtschaft
Kabinett beschließt Neuordnung des Abfallrechts
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.
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