Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.
Innenministerkonferenz
Symbolische Übergabe des Staffelstabs der Innenministerkonferenz
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.
Polizei
Bilanz der Motorradsaison 2021
Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.
Innenministerkonferenz
Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister
Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.
Strassenverkehr
Sicher unterwegs in Herbst und Winter
Die Straßenbetriebsdienste des Landes sorgen umweltbewusst für einen sicheren Straßenverkehr im Herbst und Winter. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten auch in der dunklen Jahreszeit mit einer angepassten Fahrweise unterwegs sein.
Nahverkehr
ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Polizei
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“
Die Polizei Baden-Württemberg startet auch in diesem Jahr die Aktion „Sicherer Schulweg“. Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Deshalb ist die Polizei des Landes zur Stelle, um die Schulwege so sicher wie möglich zu machen.
Antriebswende
Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher
Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
Verbraucherschutz
Vorsicht vor Roaming-Kosten außerhalb der EU
Mit Blick auf die Sommerferien weist Verbraucherschutzminister Peter Hauk Reisende, die mit dem Smartphone im Ausland unterwegs sind, auf Kostenfallen hin.
E-Mobilität
Land setzt Zeichen für klimafreundliche Elektromobilität
Mit der Veranstaltung „Kulturbühne unter Strom“ in Karlsruhe hat das Land ein Zeichen für die klimafreundliche Elektromobilität gesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2020 mehr als doppelt so viele Zulassungen von Elektro-Fahrzeugen in Baden-Württemberg.
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