Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei der Bundesregierung für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland ein.
Geflüchtete
Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht
Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.
Landwirtschaft
Land will Potenziale nachwachsender Rohstoffe nutzen
Staatssekretärin Sabine Kurtz besichtigte Versuchsflächen für den Anbau von Hanf und Lavendel. Diese sind Teil von zwei Bioökonomieprojekten im Land. Die Bioökonomie in Baden-Württemberg zeigt auf, wie vielseitig Pflanzen verwendet werden können und welche Potentiale in unseren nachwachsenden Rohstoffen stecken.
Ukraine
Kretschmann und Strobl zum ukrainischen Nationalfeiertag
Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.
Cybersicherheit
Wachsamkeit gegen Cyberangriffe
Das Landeskriminalamt und die Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe auf. Bei der Cybersicherheit leistet das Land seit Jahren Pionierarbeit und bringt das Thema als Taktgeber voran.
Verbraucherschutz
Sommerliche Produkte im Fokus der Lebensmittelüberwachung
Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.
Integration
Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer
Durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise haben wir eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer geschaffen.
Umweltschutz
Hauk besucht Regierungsbezirk Karlsruhe
Minister Peter Hauk hat den Regierungsbezirk Karlsruhe besucht. Dabei besichtigte er die Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums in Rheinstetten-Forchheim und das in Bau befindliche HolzBauWerk Schwarzwald in Seewald im Nordschwarzwald. Zudem nahm er an einem Informationstermin in der „Modelregion Waldbrandschutz Hardtwald” teil.
Migration
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu
Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.
Windkraft
Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.
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