Die Corona-Verordnung des Landes wurde geändert. Die Änderungen betreffen vor allem eine Quarantäne-Pflicht bei Einreisen aus dem Ausland und die Untersagung von medizinisch nicht notwendigen Zahnbehandlungen.
Polizei
Verstärkung für die Polizei
Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.
Interview
„Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht jetzt im Vordergrund“
Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Kretschmann über den Druck in der Krise, darüber, was gut gelaufen ist und was ihn am meisten beschäftigt. Und er lenkt den Blick auf eine seit Christi Geburt noch nie da gewesene Situation – die zwingende Einschränkung der Gottesdienste und somit ein Stück weit der Religionsfreiheit.
Coronavirus
„Wir haben noch eine lange Strecke vor uns“
„Auch wenn wir ein erstes Zeichen der Hoffnung sehen, haben wir noch eine lange Strecke vor uns“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Fernsehansprache. Er sei voller Zuversicht, dass man bald gemeinsam auf diese schwere Zeit zurückblicken wird und sagt: „Es war gut, dass wir durchgehalten haben.“
Coronavirus
Initiative zur Sicherung der Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen
Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.
Verkehr
Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste
Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.
Wirtschaft
Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren
Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.
Coronavirus
Unterstützung für Jugendverbände
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.
Coronavirus
Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft
Ab Donnerstag, 9. April, sind die Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht darin ein klares Bekenntnis zugunsten der Bauern im Land und für eine Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.
Kohleausstieg
Bundesregierung ignoriert Ländervorbehalte beim Kohleausstiegsgesetz
Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Änderungsvorschlägen der Länder am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg kritisiert.
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