Zwei Millionen Euro für Bildungsakademien in Ulm und Friedrichshafen
Das Wirtschaftsministerium fördert die Bildungsakademien der Handwerkskammer Ulm in Ulm und Friedrichshafen mit knapp zwei Millionen Euro. Mit der Förderung unterstützt und sichert das Land den Fach- und Führungskräftenachwuchs in den mittelständlichen Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg.
Flüchtlinge
Neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.
Haushalt
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung für 2016 bis 2020
Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Trauer
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung sind tief bestürzt über die gestrige Gewalttat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Als Zeichen der Anteilnahme hat Kretschmann die Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.
Forschung
Baden-Württemberg auf Platz 1 bei den Consolidator Grants
Baden-Württemberg ist das erfolgreichste Bundesland bei der Vergabe der Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrates im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation - Horizont 2020. 27 Prozent aller Förderungen gehen in den Südwesten, das sind 13 von insgesamt 48 Grants, die nach Deutschland gehen.
Trauer
Minister Wolf zum Anschlag in Berlin
Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir sind bestürzt und trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen. Wir denken an alle Verletzten und hoffen auf ihre Genesung.”
Nahverkehr
Zuschlag für Nahverkehrsnetz „Aulendorfer Kreuz“ erteilt
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die Bayerische Eisenbahngesellschaft beabsichtigen, die Regionalleistungen aller vier Lose des Netztes 16 „Aulendorfer Kreuz“ an die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH zu vergeben.
Verwaltung
Markus Möller wird Erster Landesbeamter des Alb-Donau-Kreises
Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.
Tierschutz
Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.
Personalie
Neuer Leiter der Weinbauschule Weinsberg
Die Entscheidung ist getroffen. Ende Januar 2017 wird der langjährige Leiter der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau Weinsberg, Dr. Günter Bäder, in den Ruhestand gehen. Seine Funktion übernimmt ab dem 1. Februar 2017 Dr. Dieter Blankenhorn.
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