Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.
Wohnungsbau
Neue Impulse für die Wohnraumförderung
Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.
Arbeitsmarkt
Ministerin fordert verlängertes Kurzarbeitergeld
Der Arbeitsmarkt wird in der Corona-Krise an seine Belastungsgrenze kommen, erklärte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom März.
BAUKULTUR
Staatspreis Baukultur 2020 verliehen
Im Rahmen einer virtuellen Ehrung wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben.
Coronavirus
Über 137.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“
Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.000 Anträge vor. Vier Millionen Euro an Zuschüssen wurden bereits ausbezahlt, weitere 4,4 Millionen Euro bewilligt.
Coronavirus
Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen
Eine Richtlinie von Wirtschafts- und Sozialministerium soll die Übertragung des Coronavirus auf Baustellen eindämmen.
Forschung
Land fördert Innovationsallianz mit 33,8 Millionen Euro
Die Innovationsallianz Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Forschungsinstituten, die in wichtigen Zukunftsfeldern Forschung betreiben. Das Wirtschaftsministerium fördert die Institute in diesem Jahr mit insgesamt rund 33,8 Millionen Euro.
Coronavirus
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung
Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Soforthilfen
Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Soforthilfen
Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.
Coronavirus
Schutz von Mitarbeitern im Einzelhandel
Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können.
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