Minister Hauk trifft Vorsitzende der 18 LEADER-Aktionsgruppen
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.
Kommune
Hans-Dieter Weis wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.
Polizei
Positive Bilanz der Motorradsaison 2016
Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).
Netzausbau
Abschluss des Dialogverfahrens zur Stromtrasse SuedLink
Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.
Integration
Pakt für Integration mit den Kommunen
Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.
Finanzhilfe
Drei Millionen Euro an durch Starkregen geschädigte Gemeinde Braunsbach
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.
Solarbranchentag
Gegen Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule
Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.
Studium
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.
Förderprogramm FAKT
Heimische Landwirtschaft setzt auf artgerechte Nutztierhaltung, Klimaschutz und Artenvielfalt
Mit dem Förderprogramm FAKT werde ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt gesunder Nutztierbestände und intakter Kulturlandschaften geleistet. Beides seien Grundlagen für hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg, so der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Menschen mit Behinderungen
Verbesserungen zum Bundesteilhabegesetz durchgesetzt
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha erklärt zu den Änderungen des Entwurfes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG): „Im Rahmen umfangreicher Gespräche und Verhandlungen ist es gelungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf durchzusetzen: Ein besonderer Fortschritt wurde durch die Konkretisierung des anspruchsberechtigten Personenkreises erreicht. Dies erfüllt zugleich eine wesentliche Forderung der Behindertenverbände, wonach keine Personengruppe aus dem bislang leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen soll.”
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