Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.
Haushaltsdebatte
„Wir haben keine Scheu vor großen Aufgaben“
In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.
Sicherheit
Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes an
„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Interview
Wir brauchen das Sperrige und Querdenkerische
Schorsch Kamerun und Winfried Kretschmann – der eine war früher Punk und ist heute angesehener Autor, Sänger und Theaterregisseur. Der andere früher beim Kommunistischen Bund, ist heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg und einer der beliebtesten Politiker im Land. Das Süddeutsche Magazin brachte beide zu einem interessanten Streitgespräch zusammen.
Interveiw
„Nicht von der Angst leiten lassen“
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will da nicht mitmachen. Er mahnt im Interview der Deutschen Presse-Agentur, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten – um dann auf der Grundlage von Fakten über konkrete Maßnahmen zu entscheiden.
Kultursensible Pflege
74 islamische Seelsorgerinnen und Seelsorger zertifiziert
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat in Stuttgart 74 Frauen und Männern die Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung als islamische Krankenhauseelsorgerinnen und -seelsorger überreicht.
Landtag
UN-Sonderbotschafterin dankt für Aufnahme von Jesidinnen
In einer bewegenden Rede im Landtag hat die UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel, die Jesidin Nadia Murad, dem Land Baden-Württemberg für die Aufnahme von mehr als 1000 IS-Opfern gedankt.
Aktion gegen Todesstrafe
Gedenkfeier „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.
Sicherheit
Verbot des Vereinigung „Die wahre Religion“
Auch in Baden-Württemberg gab es heute Morgen Einsatzmaßnahmen anlässlich der Umsetzung der Verbotsverfügung „Die wahre Religion (DWR)“. Dies bestätigte Innenminister Thomas Strobl.
Rettungsdienst
Bessere Ausstattung für Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land
Das Land stattet Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten aus. Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.
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