Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.
Verbraucherschutz
Hinweise zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk ist Vorsicht geboten, um Verletzungen zu vermeiden. Zudem sollte auch auf Tiere und die Umwelt Rücksicht genommen werden. Wir haben die wichtigsten Hinweise für Sie zusammengefasst.
Steuern
Steuerliche Änderungen im neuen Jahr
Im neuen Jahr gibt es Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt-peak und fürs Homeoffice.
Verkehr
Plieninger Südumgehung freigegeben
Mit der Plieninger Südumgehung ist der letzte Bauabschnitt einer großräumigen Ortsumfahrung zwischen Leinfelden-Echterdingen und Esslingen befahrbar. Bei einer Feier gab Verkehrsminister Winfried Hermann zugleich den Startschuss für den Rückbau der L 1204alt, die mit Eröffnung der Südumgehung nicht mehr benötigt wird.
Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.
Forschung, Hochschulen und Kultur
Land bleibt verlässlicher Partner für Innovation
Verlässlicher Partner für Innovation, Planungssicherheit für zentrale Forschungsvorhaben, Ausbau der Studiengänge für Zukunftsberufe und die Steigerung des Kunsthaushalts sind die Schwerpunkte des Etats 2023/2024 für das Wissenschaftsministerium.
Schule
VERA 3-Ergebnisse für 2022 veröffentlicht
Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 zeigen: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in Baden-Württemberg nicht die Mindeststandards für den Grundschulabschluss beim Lesen, in der Rechtschreibung sowie in Mathematik. Zudem ist der Bildungserfolg noch zu stark von dem sozialen Hintergrund abhängig.
Familie
Landesfamilienpass 2023 mit zahlreichen Vergünstigungen
Auch 2023 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen wieder vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.
Migration
16. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission
Im Jahr 2021 sind die Eingabezahlen bei der Härtefallkommission deutlich um 49 Prozent auf 450 Eingaben gestiegen. Die Mehrheit der Anträge betrifft alleinreisende Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Gambia, eingereist sind.
Justiz
Gentges sieht wichtige Schritte zur weiteren Stärkung der Justiz
Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.