Eine Organspende ist in Deutschland nur möglich, wenn sich die Spenderinnen und Spender zu Lebzeiten ausdrücklich dafür entschieden haben oder wenn die Angehörigen zustimmen. Die Widerspruchslösung könnte die Wartezeiten auf Spenderorgane deutlich verkürzen.
Innere Sicherheit
Bundesweite Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene
Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.
Justiz
Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges dankte dem langjährigen Präsidenten des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff, bei der Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit.
Landwirtschaft
Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch
Anlässlich des Weltbauerntags und des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung der Milch für die Sicherstellung der Versorgung mit regional erzeugten und hochwertigen Lebensmitteln.
Justiz
Start des Einheitlichen Patentgerichts
Die deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts nehmen zum 1. Juni 2023 ihre Arbeit auf. Patentschutz kann damit jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.
Schülerpraktika
Praktikumswochen starten ab den Pfingstferien
Im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler eigene Praxiserfahrungen sammeln und die Vielfalt der Berufe und Betriebe erleben. Sie können verschiedene Berufe in bis zu fünf Unternehmen individuell und ohne großen Aufwand kennen lernen.
Justiz
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.
Schlösser und Gärten
Deutschordensmuseum wird vollständiger Teil der SSG
Das Deutschordensmuseum im Residenzschloss Mergentheim wird im Sommer vollständig Teil der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.
Forst
Regelungen zum Grillen im Wald beachten
Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur.
Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.
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