Knapp 600 Millionen Euro Landeshilfen für Kommunen
Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.
Haushalt
Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen
Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.
Corona-Hilfen
Land unterstützt Unikliniken mit weiteren 100 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.
Interview
„Wir brauchen Spielräume bei der Schuldenbremse“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.
Steuern
Steuereinnahmen stabilisieren sich
Baden-Württembergs Steuereinnahmen stabilisieren sich. Die Mai-Steuerschätzung ergibt für 2021 ein Plus von 657 Millionen Euro. Die Zeichen stehen gut, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Vermögen und Bau
Neue Leiterin des Universitätsbauamtes Stuttgart und Hohenheim
Carmen Zinnecker-Busch ist die neue Leiterin des Universitätsbauamtes Stuttgart und Hohenheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Sie folgt auf Sybille Müller, die in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung der neuen Leiterin fand aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt.
Haushalt
Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet
Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.
Finanzverwaltung
Vorsteherwechsel beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt
Hannes Grimm übernimmt die Leitung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt. Er folgt auf Dr. Joachim Cadus, der in den Ruhestand getreten ist. Seit Anfang Februar ist das Finanzamt in einem landeseigenen Neubau untergebracht.
Steuern
Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe verlängert
Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.
Corona-Hilfen
Weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien
Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.
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