Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung erfolgreich
Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.
Migration
Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
Sicherheit
Forschungsprojekt zu Gewalterfahrungen im Öffentlichen Dienst
Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.
Innenministerkonferenz
Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu
Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.
Auszeichnung
Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen
Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an neun Persönlichkeiten und drei Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.
Sport
50 Jahre „Jugend trainiert“
2019 hatte „Jugend trainiert“ sein 50. Jubiläum. Coronabedingt konnte es aber 2020 keine Jubiläumsfeier geben. Diese wurde jetzt mit einer Würdigung der Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesbeauftragten nachgeholt.
Polizei
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.
Hochschulen
Vertrauensanwältin für sexuelle Belästigung weiter im Einsatz
Rechtsanwältin Michaela Spandau steht Hochschul- und Kultureinrichtungen als Vertrauensanwältin für den Bereich sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt für weitere fünf Jahre zur Verfügung. Sie stellt ein zusätzliches Hilfsangebot bei auftretenden Fällen von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt dar.
Polizei
23. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein starkes Zeichen gegen Gewalt gesetzt und auf die vielen Hilfsangebote aufmerksam gemacht.
Prävention
Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.
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