Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung
Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.
Landesregierung
Ein Jahr Grün-Schwarz – verlässlich, innovativ, nachhaltig
Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.
Dialog
Bürgerdialoge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet
Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat 22 verdienten Persönlichkeiten den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen. Die Geehrten stünden für Mitmenschlichkeit, Solidarität und den Willen, neue Wege zu gehen. Damit seien sie auch echte Vorbilder.
Landwirtschaft
Frostschäden in der Landwirtschaft als Naturkatastrophe eingestuft
Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.
Donauraum
Weiterer Handlungsrahmen für die EU-Donauraum-Strategie
Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.
Integration
320 Millionen Euro für Integrationsarbeit vor Ort
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Wirtschaft
Kretschmann besucht Hannover Messe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hannover Messe besucht. Die Messe biete ein ideales Schaufenster für die innovative baden-württembergische Wirtschaft, so Kretschmann.
Justiz
Land will religiös und politisch geprägte Symbole vor Gericht verbieten
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.
Landesgeschichte
Bronzeportraittafel erinnert in Berlin an Eugen Bolz
Vor der Bibliothek der Landesvertretung wurde am Vortag des 65. Geburtstags des Südweststaats eine Bronzeportraittafel zum Gedenken an den von den Nazis ermordeten ehemaligen Staatspräsidenten von Württemberg Eugen Bolz angebracht. „Eugen Bolz ist entschieden für humanistische Werte eingetreten, seine klare Haltung macht ihn bis heute zum Vorbild“, sagte Staatssekretär Volker Ratzmann.
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