Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich, innovativ und nachhaltig.
„Die grün-schwarze Landesregierung hat im ersten Jahr bewiesen, dass sie die großen Zukunftsfragen mit Mut und Zuversicht, mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem klaren politischen Kurs angeht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Baden-Württemberg geht es gut: Das Land ist Wachstumslokomotive und Innovations-Europameister. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch, die Reallöhne steigen. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen: die Polarisierung unserer Gesellschaft nimmt zu. Flucht und Migration sowie die Integration jener, die bei uns bleiben werden, beschäftigen uns weiterhin. Die Digitalisierung verändert Alltag und Wirtschaft grundlegend, die Zeitenwende beim Auto fordert uns als Automobilland besonders heraus. Und der Klimaschutz bleibt die große Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts.“
„Die Koalition ist gerade auch wegen der Unterschiede zwischen den beiden Partnern in der Lage, den Zusammenhalt aus der Mitte heraus zu stärken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die großen Herausforderungen für unser Land zu meistern. Baden-Württemberg ist schon lange ein sehr starkes Land, eine Ideenschmiede in Deutschland und Europa. Baden-Württemberg ist ein Land der Möglichkeiten. Wir sind eine Koalition der Möglichkeiten“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Verlässlich: Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt
„Individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Daher haben wir von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1.500 neuen Stellen bei unserer Polizei bereits 381 Stellen geschaffen“, so der Innenminister. Mit einem weiteren Anti-Terror-Paket gehe man konsequent gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror vor und ergreife geeignete Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder. In der Strafverfolgung nähmen zwei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Kampf gegen die „Cyber-Kriminalität“ auf.
„Angesichts der wichtigen Fragen rund um Flucht und Asyl hat die Landesregierung die große Aufgabe nicht aus den Augen verloren, die Menschen, die zu uns gekommen sind, so gut wie möglich zu integrieren. Das bleibt eine Daueraufgabe“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Kommunen unterstütze die Landesregierung bei der Integration der Geflüchteten daher im Rahmen des Pakts für Integration mit einem Volumen von 320 Millionen Euro. Auch habe die Landesregierung mit der Wohnsitzauflage ein Instrument eingeführt, um die bestmögliche Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. „Gleichzeitig gilt: Diese unglaublich Integrationsaufgabe können wir nur bewältigen, wenn wir hier das Recht konsequent vollziehen und die Ausreisepflichtigen zurückführen“, ergänzte Minister Strobl.
„Entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist beispielsweise auch eine ausreichende Versorgung an Wohnraum. Daher haben wir die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum um mehr als 20 Prozent erhöht und eine Wohnraumallianz gegründet. Damit werden wir unserem Ziel, dass jeder ein erschwingliches Zuhause finden kann, in den kommenden Jahren näher kommen“, betonte Minister Strobl.
Ein starkes Land benötige auch eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik. Daher habe die Landesregierung unter anderem die Mittel für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum um über 15 Prozent aufgestockt. „Mit einer breiten Offensive werden wir guten Öffentlichen Personenverkehr im ganzen Land ermöglichen – in ländlichen Gebieten ebenso wie in der Stadt“, betonte Winfried Kretschmann. Bei Zuganbindungen schaffe die Landesregierung mindestens Stundentakt und verbessere den Takt bei Busverbindungen. Der Baden-Württemberg-Tarif sei auf den Weg gebracht und die Voraussetzungen für einen landesweiten elektronischen Fahrschein geschaffen.
„Um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten, arbeiten wir an einem Bildungssystem, das leistungsstark und gerecht zugleich ist“, so Kretschmann. Die Landesregierung habe im Haushalt 2017 über 580 neue Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern. Zudem werden zum Beispiel die Schulen in freier Trägerschaft durch eine Erhöhung der Zuschüsse gestärkt.
Innovativ: Zukunftsfähigkeit des Landes gefördert
„Wir befinden uns am Anfang einer digitalen Revolution, die unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und die Wirtschaft grundlegend verändern wird. Unser Anspruch lautet, die Digitalisierung in Baden-Württemberg nicht nur zu bewältigen, sondern aktiv mitzugestalten und ihre Chancen zu nutzen“, sagte Minister Strobl. „Daher haben wir alle Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung gebündelt und massiv in die Breitbandförderung investiert. Im Jahr 2017 stehen 125 Millionen Euro an Fördergeldern bereit. Bereits im Jahr 2016 haben wir den Breitbandausbau mit einer Rekordsumme von über 113 Millionen Euro gefördert.“ Mit dem Innovationscampus Cyber-Valley schaffe man gemeinsam mit Partnern einen der größten Forschungsverbünde für künstliche Intelligenz in Europa mit internationaler Strahlkraft.
„Den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte erlebt die Automobilindustrie. Das Auto der Zukunft fährt emissionsfrei und autonom, es wird geteilt und mit Bus, Bahn oder Fahrrad vernetzt“, sagte der Ministerpräsident. „Ziel muss es sein, dass dieses Auto aus Baden-Württemberg kommt.“ Daher entwickle die Landesregierung gemeinsam mit den Automobilherstellern und Zulieferern sowie der Wissenschaft neue umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und habe zu einem Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft eingeladen.
Nachhaltig: Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beigetragen
Kretschmann: „Der Klimawandel ist die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Um unser Klima zu schützen, treiben wir die Energiewende konsequent voran.“ So seien 2016 insgesamt 120 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Genehmigt wurden im vergangenen Jahr 194, alleine 123 im Dezember. „Gleichzeitig schützen wir unsere Heimat vor spürbar werdenden Folgen des Klimawandels“, ergänzte der Innenminister. Nach den Unwettern im Mai und Juni 2016 habe die Landesregierung den betroffenen Menschen unbürokratisch geholfen. Im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements wurden unter anderem über 18.000 Maßnahmen vereinbart, um die Hochwasserrisiken in den nächsten Jahren weiter vermindern zu können. Auch den vom Frosteinbruch im April 2017 betroffenen Betrieben wird das Land im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.
„Gestärkt wurde durch diese Regierung auch der Naturschutz: Die Großschutzgebiete haben wir weiter vorangebracht. Am Samstag wird nun der Grundstein für das Besucherzentrum am Nationalpark Schwarzwald gelegt“, kündigte der Ministerpräsident an. „Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass unsere biologische Vielfalt erhalten bleibt und der besorgniserregende Rückgang von Tierarten beispielsweise bei den Insekten gestoppt wird.“ So seien Modellvorhaben zum Biotopverbund angestoßen und erste Maßnahmen bereits umgesetzt worden.
„Nachhaltigkeit legen wir auch bei den Finanzen als Maßstab an. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet für uns deshalb heute wichtige neue Vorhaben voranzubringen und gleichzeitig unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft zu erhalten“, so Kretschmann. Bei der Verhandlung über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern habe die Landesregierung entscheidend zur Einigung beigetragen. Durch die einvernehmliche Einigung mit dem Beamten- und Richterbund zur Übertragung der Tarifergebnisse können die Landesbeschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
„Die Zusammenarbeit in der Koalition ist von Vertrauen und einem ehrlichen Miteinander geprägt“, sagten Kretschmann und Strobl. „Natürlich ringen wir innerhalb der Koalition auch zuweilen um den richtigen Weg, wie wir das Land nach vorne bringen. Die Koalitionspartner kommen aus zwei unterschiedlichen politischen Richtungen. Entscheidend ist jedoch, dass die Koalition zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommt – das wird auch für die Zukunft immer unser oberstes Ziel bleiben.“
