Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.
Opferschutz
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein
Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.
Europäische Union
Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.
Justiz
Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand
Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.
Inneres
Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.
Justiz
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene
Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen.
Neuverpachtung
Staatsdomäne Schafhof hat neuen Pächter
Die Staatsdomäne Schafhof in Schöntal-Bieringen hat einen neuen Pächter. Über 58 Hektar Fläche werden von einem jungen Schäfereibetrieb bewirtschaftet.
Beruf und Familie
Justizministerium als familienfreundlich ausgezeichnet
Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Coronavirus
Änderung der Corona-Verordnung Einzelhandel
Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgelegt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe.
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