Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Coronavirus
Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden
Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf.
Vermögen und Hochbau
Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben
Der Neubau des Center for Visual Computing of Collectives wurde an die Universität Konstanz übergeben. Das Spitzenforschungszentrum beschäftigt sich mit der Schwarmintelligenz von Tieren. Das Land beteiligte sich mit rund 7,5 Millionen Euro an dem Neubau.
Verwaltung
Neuer Ministerialdirektor im Umweltministerium
Michael Münter wird neuer Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Mit Michael Münter gewinnt das Land einen neuen Amtschef mit großer Verwaltungs- und Führungserfahrung.
Forschung
Zentrum für Angewandte Quantentechnologie an die Uni Stuttgart übergeben
Der Neubau des Zentrums für Angewandte Quantentechnologie wurde der Universität Stuttgart übergeben. Mit dem Neubau erhält das Land einen internationalen Leuchtturm in der Quantenphysik.
Bevölkerungsschutz
Fünf Jahre Warn-App NINA in Baden-Württemberg
Die Sirene für die Hosentasche ist ein Erfolgsmodell: Land und Kommunen setzen zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahrensituationen seit Oktober 2016 landesweit auf das im gesamten Bundesgebiet verfügbare satellitengestützte Modulare Warnsystem MoWaS.
Bevölkerungsschutz
Startschuss für das Sirenenförderprogramm
Mit elf Millionen Euro wird die Sireneninfrastruktur ausgebaut, um zukünftig noch mehr Menschen in Baden-Württemberg bei drohenden Gefahren zu erreichen. Anträge können bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.
Hochschulen
Weltweit erstes adaptives Hochhaus eröffnet
Auf dem Campus Vaihingen der Universität Stuttgart wurde das erste adaptive Hochhaus der Welt eröffnet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen hier unter realen Bedingungen im Maßstab 1:1, wie sich Gebäude aktiv an wechselnde Umwelteinflüsse anpassen können.
Abwasserbeseitigung
Moderne Messeinrichtungen für Regenüberlaufbecken in Münsingen
Das Land fördert den Einbau moderner und digitaler Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken der Stadt Münsingen mit über 1,7 Millionen Euro. Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.
Verkehr
Neue Ansätze in der Parkraumpolitik
Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann kann das Thema Parken hier eine besondere Rolle spielen.
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