Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Herdenschutz
Übergangsfrist in Förderkulisse Wolfsprävention läuft aus
Die Übergangsfrist in der Förderkulisse Wolfsprävention läuft aus. Ab dem 1. Juni 2019 werden Erstattungen bei Rissen von Schafen, Ziegen und Gehegewild durch einen Wolf nur noch erfolgen, wenn die Tiere zum Zeitpunkt des Übergriffs fachgerecht geschützt waren.
Familie
Online-Pause für Eltern und Kinder
Um Eltern anzuregen, das eigene Verhalten mit dem Handy beziehungsweise Smartphone in Gegenwart ihrer Kinder zu reflektieren, haben das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt in Kooperation mit der Landesstelle für Suchtfragen und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales eine Plakataktion gestartet.
Tierschutz
Erste Gemeinde erlässt Katzenschutzverordnung
In Berglen wurde die erste Katzenschutzverordnung in Baden-Württemberg erlassen. Halter werden dadurch zur Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen verpflichtet. Das entlastet Tierheime und Tierschutzvereine.
Verkehr
Fußverkehrs-Checks 2019: Sicherheit steigern und Mobilitätsbarrieren abbauen
Wie lassen sich die Bedingungen für den Fußverkehr gerade für ältere Menschen verbessern? Der vom Land geförderte Fußverkehrs-Check nimmt daher dieses Jahr die Themen Sicherheit und Mobilitätsbarrieren in den Blick. 2019 beteiligen sich acht Kommunen im Land am Fußverkehrs-Check.
Energiewende
Baden-Württemberg soll Batteriezellen-Standort werden
Bis zum Jahr 2030 sollen rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein. Daher bewirbt sich das Land für die vom Bund geplante Forschungsfertigung Batteriezelle und stellt dafür 185 Millionen Euro bereit.
Luft- und Raumfahrt
Wirtschaftsstaatssekretärin besucht Thales Alenia Space
Baden-Württemberg ist der Standort vieler hochtechnologischer Unternehmen, die das Land zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa machen. Eines dieser innovativen Unternehmen ist Thales Alenia Space in Ditzingen, europäischer Marktführer im Bereich Satellitennavigation.
Europa
Hinweise zur Europawahl am 26. Mai
Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.
Städtebauförderung
Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte
Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte der Kommunen. Im Jahr 2019 steht hierfür eine Million Euro zur Verfügung. Förderanträge sind ab sofort möglich.
Digitalisierung
Eine Million Euro für Digitalisierungsprojekte
Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.
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