Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Wahlrecht
Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.
Bausparen
Landtag stimmt Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.
Bevölkerungsschutz
Verleihung der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021
Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 wurden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.
Polizei
Zahl der Drogentoten gestiegen
Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.
Polizei
Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger
Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.
Polizei
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Bevölkerungsschutz
Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung
Die Psychosoziale Notfallversorgung hilft betroffenen Menschen dabei, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Vier in der Psychosozialen Notfallversorgung mitwirkenden Hilfsorganisationen haben nun neue Fahrzeuge erhalten, damit die Helferinnen und Helfer in Einsatzfällen schnellstmöglich vor Ort sein können.
Polizei
Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim
Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Polizei
Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen
Innenminister Thomas Strobl begrüßt die bundesweite Offensive gegen Geldautomatensprengungen.
Polizei
Neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg
Das Amt des Vizepräsidenten beim Polizeipräsidium Ludwigsburg ist mit Thomas Lüdecke neu besetzt worden.
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