Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Polizei
Dank an Polizeibeamte auf Auslandsmissionen
Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung.
Sicherheit
Bundesrat stimmt Änderung des Waffenrechts zu
Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert.
Luftreinhaltung
Weitere Luftreinhaltemaßnahmen auf Einzelstrecken in Stuttgart
Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.
Polizei
Polizeipräsident Regele in Ruhestand verabschiedet
Polizeipräsident Gerhard Regele ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit November 2016 war er Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen.
Land und Kommunen
Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden
Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Spendenübergabe zum Benefizkonzert im Ulmer Münster
Bei dem Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg im Ulmer Münster wurden knapp 11.000 Euro gespendet. Innenminister Thomas Strobl hat heute den Scheck an den WEISSEN RING e.V. sowie die Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE übergeben.
Digitalisierung
Future Communities 2019 ausgezeichnet
Der Förderwettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ unterstützt innovative Ideen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen digital voranbringen. Die Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.
Sicherheit
Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden!
Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.
Migration
Landrat Klaus Pavel neuer Vorsitzender der Härtefallkommission
Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.
Kommune
Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.
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