Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Haushalt
Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit
Baden-Württemberg hat mit AAA erneut die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes erhalten. Die Ratingagentur Moody's begründet ihre Bewertung mit der soliden Haushaltsführung des Landes.
Gemeinnützige Vereine
Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben
Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine geeinigt. Mit der Erhöhung soll der gestiegene Finanzbedarf vieler Vereine gedeckt werden.
Öffentlicher Dienst
Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte
Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte geäußert.
Landwirtschaft
Entbürokratisierung der Landwirtschaft
Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.
Ländlicher Raum
Positionspapier zur Weiterentwicklung des EFRE überreicht
Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.
Soziales
Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.
Mittelstand
L-Bank setzt weiterhin wichtige Wachstumsimpulse
Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.
Wirtschaft und Gesellschaft
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben
Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit Caritas und Diakonie zum 18. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Der Preis würdigt das freiwillige gesellschaftliche Engagement mittelständischer Unternehmen. Bewerbungen sind bis 31. März 2024 möglich.
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