Die Landkreise Waldshut und Lörrach schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Tempolimits am Wochenende und Feiertagen während der Motorradsaison vor Motorradlärm.
Lärmschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan
Um mehr Menschen vor Lärm zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung mitwirken.
Bevölkerungsschutz
Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg
Seit Ende Februar 2023 steht der Warnkanal Cell Broadcast dem Bund, den Ländern und den Kommunen als weiterer Warnkanal zur Verfügung. In Baden-Württemberg wurden bisher zehn Warnmeldungen über den Kanal herausgegeben.
Verbraucherschutz
Kontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke
Die Lebensmittelüberwachung hat wichtige Produkte zur Faschingszeit unter die Lupe genommen. Die Sonderkontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke ermöglichen ein unbeschwertes Feiern der fünften Jahreszeit.
Silvester
Hinweise und Tipps zum Umgang mit Feuerwerkskörpern
Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt am 28. Dezember 2023. Gegenseitige Rücksichtnahme und der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern ist für ein friedvolles Silvester wichtig.
Verbraucherschutz
Verbraucher beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurücklassen
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Innere Sicherheit
Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.
Landwirtschaft
Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der GAP
Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.
Wirtschaft
Austausch zum Verbot der Ewigkeits-Chemikalien PFAS
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung zum geplanten Verbot von „Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS ausgetauscht. Sie sieht bei einem pauschalen Verbot ein großes Problem für Unternehmen und gravierende Folgen für die Gesellschaft.
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