Die Arbeiten für den Neubau der Pädagogischen Hochschule Heidelberg am Standort Neuenheimer Feld beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe erteilt.
Bürgerbeteiligung
Zweites Bürgerforum Corona
Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert. Staatsrätin Gisela Erler betonte bei der Videokonferenz die elementare Bedeutung eines intensiven Austauschs über die Folgen der Pandemie. Die Politik werde sehr genau zuhören.
Technologie
Kabinett beschließt Landesplattform Wasserstoff
Die Landesregierung hat die Landesplattform Wasserstoff beschlossen. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden. Dafür stehen rund dreieinhalb Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.
Ländlicher Raum
100 Millionen Euro für Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden in diesem Jahr insgesamt 1.746 Projekte in 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.
Mobilität
Positive Halbzeitbilanz bei Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch
Der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch soll die Mobilität in der Region nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten und gleichzeitig den Wirtschaftsraum stärken. Partner aus Verwaltung und Wirtschaft arbeiten seit Herbst 2018 gemeinsam an zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten und zogen nun eine positive Zwischenbilanz.
Energiewende
Bund zieht Gesetzentwurf zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zurück
Umweltminister Franz Untersteller kritisiert den Rückzug des Entwurfs für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ durch den Bund. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.
Finanzverwaltung
Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.
Bahnverkehr
Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“
Mit dem Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart zukünftig ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. Für die Ausrüstung von Regionalfahrzeugen mit dem European Train Control System erhält das Land Fördermittel in Höhe von fast 17 Millionen Euro von der Europäischen Union.
Radverkehr
Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW
Erste gute Zwischenbilanz bei JobBike BW: Bereits jetzt sind über 2.500 neue Fahrräder aus dem attraktiven Radleasing-Angebot des Landes auf den Straßen in Baden-Württemberg unterwegs.
Artenschutz
Bericht zum Sonderprogramm „Biologische Vielfalt“
Baden-Württemberg setzt sich mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der Biologischen Vielfalt aktiv für den Erhalt der Biodiversität ein. Das begleitende Fachgremium hat nun den Bericht für die Jahre 2018 und 2019 vorgestellt und ein positives Zwischenfazit gezogen.
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