170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten
Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.
Justiz
Neue Präsidentin am Sozialgericht Karlsruhe
Die bisherige Vizepräsidentin des Sozialgerichts Freiburg, Olivia Reissenberger-Safadi, wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht Karlsruhe.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.
Polizei
Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum polizeilichen Einsatzgeschehen am Samstagabend in Stuttgart.
Justiz
Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe
Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.
Jüdisches Leben in Baden-Württemberg
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften sowie der israelischen Generalkonsulin aus.
Digitalisierung
Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Corona-Impfung
Priorisierung in Arztpraxen ab 17. Mai für alle Impfstoffe aufgehoben
Ab Montag, 17. Mai, kann in Arztpraxen mit allen Impfstoffen ohne Priorisierung geimpft werden. Ab diesem Zeitpunkt öffnet das Land außerdem die Terminvergabe in den Impfzentren für alle Menschen aus der dritten Priorität und damit auch für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, etwa dem Lebensmitteleinzelhandel.
Justiz
Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart
Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Damit konnte eine erfahrene Führungspersönlichkeit und Richterin für dieses verantwortungsvolle Amt gewonnen werden.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk
Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Prof. Vorwerk hat sich um das Recht und um die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels deutscher Rechtsgeschichte verdient gemacht.
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