Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.
Justiz
Verzögerungen bei der Landesoberkasse bei Buchung von Geldstrafen
Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.
Ukraine-Krieg
Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.
Ukraine-Krieg
Prüfung einer Liegenschaft für die Erstaufnahme von Geflüchteten
Das Land leitet eine Prüfung ein, ob sich ein Landesgrundstück in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet. Die Zugänge von Geflüchteten bewegen sich auch zu Beginn des Jahres 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften ist daher zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.
Justiz
Präsident des Landesarbeitsgerichts im Ruhestand
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.
Justiz
Land führt Teilzeit-Referendariat in der Juristischen Ausbildung ein
In Baden-Württemberg kann das juristische Referendariat in Zukunft auch in Teilzeit absolviert werden. Dabei wird die Dienstzeit um 20 Prozent verringert und der Vorbereitungsdienst um sechs Monate verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie.
Justiz
Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen
Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.
Justiz
Land beruft Richterwahlausschuss ein
Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.
Justiz
Rund 7.000 Schöffen werden neu gewählt
Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für die Justiz im Land.
Cyberkriminalität
Schlag gegen organisierte Cyberkriminalität
Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.
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