Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Innenministerkonferenz
Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.
Polizei
Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Vertragsunterzeichnung
Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.
Polizei
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen an diesem Wochenende landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Bestimmungen. Es gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung, da die Ausbreitung der Mutante die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger macht.
Polizei
Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“
Die Polizei informiert mit einem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“. Der Film entstand in einer Zusammenarbeit von Polizei und der Filmakademie Baden-Württemberg.
Digitalisierung
Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit
Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.
Polizei
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.
Polizei
Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel
Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.
Polizei
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Der weit überwiegende Teil der Menschen hat sich am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg an die Corona-Regeln gehalten. Die Polizei zeigte klare Präsenz an beliebten Ausflugszielen.
Migration
Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.
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