Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Landkreise
Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin des Enzkreis
Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Enzkreis. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Herz an, der zum 1. Juni 2021 in den Ruhestand treten wird.
Digitalisierung
40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.
Extremismus
Prozessbeginn gegen „Gruppe S“
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.
Polizei
Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende
Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.
Landtagswahl
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.
Polizei
Verstärkung für die Polizei im Land
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Digitalisierung
Neuer Digitalfunk für Einsatzkräfte am Flughafen Stuttgart
Für die Einsatzkräfte am Stuttgarter Flughafen steht eine neue digitale Funkanlage zur Verfügung. Durch die verbesserte technische Ausstattung wird noch mehr Sicherheit am Flughafen gewährleistet.
Landtagswahl
Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl
Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.
Digitalisierung
Baden-Württemberg gestaltet aktiv den digitalen Wandel
Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.
Strafverfolgung
Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.
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