In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.
Coronavirus
Grenzübertritte weiterhin möglich
Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.
Corona-Hotspots
Weitere Regelungen für Corona-Hotspots
Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Schule
Fernunterricht ab der 8. Klasse in Kreisen mit einer Inzidenz über 300
Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.
Corona-Pandemie
Corona-Kontrollen der Polizei
Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.
Coronavirus
Strengere Regelungen für Corona-Hotspots
Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.
Landwirtschaft
Frühzeitige Auszahlungen an Landwirte
Baden-Württemberg beginnt bereits diese Woche mit der Auszahlung der Gelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags an insgesamt rund 43.500 Landwirte. Auch die Auszahlung der EU-Direktzahlungen kann in diesem Jahr noch vor Weihnachten erfolgen.
Wirtschaftsministerkonferenz
Drei Länder fordern Steuerentlastungen für Unternehmen
Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.
Wirtschaft
Rasche finanzielle Unterstützung für Betriebe gefordert
Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.
Aktionstag
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. An diesem Tag wird mit verschiedensten Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen aufgerufen.
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