Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.
Polizei
Polizei etabliert „Super-Recogniser“
Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken
Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.
Polizei
Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht
Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.
Justiz
Erster Prozess zur Stuttgarter Krawallnacht
Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Polizei
Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.
Polizei
Bessere Austattung für die Einsatzeinheiten der Polizei
Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.
Polizei
Erfolgreiche Ermittlungen nach Ausschreitungen in Stuttgart
In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.
Polizei
Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart
Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.
Polizei
Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.
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