Baden-Württemberg und Saarland bekämpfen gemeinsam Cyberkriminalität
Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.
Integration
Integrationsministerkonferenz setzt positive Impulse für gelingende Integration
„Integration schafft Zusammenhalt”. Unter diesem Titel hat die 12. Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee positive Impulse für gelingende Integration gesetzt. Die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz des Integrationsministers Manne Lucha ging heute zu Ende. Die Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung.
Wohnungsbau
Angespannter Wohnungsmarkt
Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.
Finanzen
Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden
An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.
Justiz
Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes stärkt die Justiz
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.
Klimaschutz
Wahltaktik vor Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht, kritisiert.
Besoldung
Mehr Geld für Beamte
Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.
Auszeichnung
Staufermedaille für Martin Hechinger
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Martin Hechinger die Staufermedaille überreicht und ihn als wertvolles Bindeglied für den Stadtbezirk gewürdigt. Er habe sich in vielfältiger Weise gesellschaftlich und ehrenamtlich eingebracht.
Raumfahrt
Förderung des Verbundprojekts zur Herstellung kostengünstiger Satelliten
Baden-Württemberg ist ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie, vor allem in den Bereichen Forschung- und Entwicklung, aber auch für Zulieferunternehmen aus Hightech-Branchen. Deshalb fördert das Land das Gemeinschaftsprojekt IRAS zur Herstellung kostengünstiger Satelliten mit drei Millionen Euro.
Justiz
Michael Völkel neuer Leiter der JVA Freiburg
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.
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