Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Schnelles Internet
40,9 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 18 Förderbescheide im Landkreis Ravensburg in Höhe von 40,9 Millionen Euro übergeben. Damit können Projekte in 18 Kommunen umgesetzt und 9.127 Teilnehmeranschlüsse eingerichtet werden.
Digitalisierung
Neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw
Die neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw im Innenministerium unterstützt ganz gezielt die Kommunen und Menschen vor Ort in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung.
Polizei
Bundesweite Kontrollaktion gegen Autoposerszene
Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.
Wahlrecht
Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.
Polizei
Zahl der Drogentoten gestiegen
Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.
Bevölkerungsschutz
Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung
Die Psychosoziale Notfallversorgung hilft betroffenen Menschen dabei, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Vier in der Psychosozialen Notfallversorgung mitwirkenden Hilfsorganisationen haben nun neue Fahrzeuge erhalten, damit die Helferinnen und Helfer in Einsatzfällen schnellstmöglich vor Ort sein können.
Polizei
Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim
Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Verkehrsunfallbilanz
Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
Polizei
Geiselnahme in Karlsruhe am 10. März 2023
Am 10. März 2023 gab es eine Geiselnahme in Karlsruhe. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Einsatzkräften für den umsichtigen Einsatz.
Gesellschaft
Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.
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