Verkehrspolitische Sommertour mit Minister Hermann
Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2019
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.
Justiz
Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung
Justizminister Guido Wolf hat eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz des Therapiebegleithunds „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung gezogen. Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung schwerwiegender Störungsbilder beitragen.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe
Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.
Opferschutz
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein
Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.
Versorgungssicherheit
Energieversorgung während der Corona-Krise ist aktuell gesichert
Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.
Steuern
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Bruchsal
Mathias Brecht ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Bruchsal.
Hochschulen
Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung 2021 bis 2025 unterzeichnet
Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.
Wohnungsbau
Neue Impulse für die Wohnraumförderung
Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.
Straßenbau
Rekordsummen für Straßeninfrastruktur
Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
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