Zusätzlich 22,4 Millionen Euro für Testpflicht in Kitas und Kindertagespflege
Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
Bundesrat
Initiative des Landes zur Entbürokratisierung im Bundesrat erfolgreich
Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.
Schule
206 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen
Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.
Corona-Massnahmen
Strengere Besuchsregeln für nicht Immunisierte in Alten- und Pflegeheimen
Ab dem 20. Dezember 2021 müssen nicht geimpfte und nicht genesene Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einen negativen PCR-Test vorlegen.
Polizei
Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung
Die Polizei Baden-Württemberg intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die Städte und Gemeinden. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.
Bürokratieabbau
Land setzt sich für weniger Bürokratie bei Klimaschutzmaßnahmen ein
Die baden-württembergische Initiative zur Entbürokratisierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats war erfolgreich. Statt kleinteiliger Regulierung können so Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.
Polizei
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.
eWayBW
Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke unterbrochen
Der Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke im badischen Murgtal ist unterbrochen. Ein Austausch von Teilen an der Oberleitung macht die Unterbrechung nötig. Im Januar 2022 soll der Testbetrieb auf der Strecke wieder starten. Bei dem Projekt werden verschiedene Antriebstechnologien miteinander verglichen.
Coronavirus
3G-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr ab 24. November
Ab Mittwoch, 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.
Kernkraft
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.
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