Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Bürokratieabbau
Bauantrag bequem von zu Hause stellen
Sie können Bauanträge in Baden-Württemberg nun vollständig digital einreichen. Eine komplexe Verwaltungsleistung steht damit als nutzerfreundlicher Online-Prozess zur Verfügung. Eine Erleichterung für die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die Bauämter.
Polizei
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
Digitalisierung
40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.
Polizei
Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende
Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.
Polizei
Jahresbilanz zu Drogentoten im Land
Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.
Polizei
Schwerpunktaktion zum Wohnungseinbruchsdiebstahl
In den vergangenen beiden Wochen hat im Land eine Fahndungs- und Kontrollaktion zum Wohnungseinbruchdiebstahl stattgefunden. Die kontinuierliche Arbeit der Polizei zeigt Erfolg: In den letzten Jahren wurde die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert.
Corona-Massnahmen
Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ startet in Tübingen
Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.
Corona-Hilfen
Weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien
Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.
Extremismusbekämpfung
Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung
Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.
Digitalisierung
Weitere 153,8 Millionen Euro für das schnelle Internet
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.
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