Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Inneres
Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.
Europa
Richtfest für Erweiterung der Landesvertretung Brüssel
Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Europa in Baden-Württemberg
Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?
Justiz
Neuer Präsident des Finanzgerichts
Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.
IT-Sicherheit
Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf haben gemeinsam mit Versicherern einen Ratgeber für Unternehmen für den Fall von Cyber-Angriffen vorgestellt. Der Krisenplan soll Unternehmen helfen, die Ermittlungszusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ernstfall schneller einzuleiten.
Europa
Erweiterung der Landesvertretung in Brüssel
Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.
Justiz
Zahl der Verurteilten im Land geht zurück
Laut der Strafverfolgungsstatistik ist die Zahl der Verurteilten im vergangenen Jahr wieder gesunken. Auch die Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden ist zurückgegangen. Die gestiegene Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten dürfte vor allem durch die geänderte strengere Gesetzgebung bedingt sein.
Tourismus
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land
Der Tourismus in Baden-Württemberg hat bei allen wirtschaftlichen Kenngrößen enorm zugelegt. Das Bruttoumsatzvolumen ist im Vergleich zu 2015 um mehr als 22 Prozent gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um fast 20 Prozent. Die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen stieg auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wieder an.
Justiz
Holger Schmitt ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim
Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die Justizvollzugsanstalt Bruchsal gewechselt.
Justiz
Neue Präsidentin und neuer Präsident für Amtsgericht und Landgericht Mannheim
Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt. Ebenso führte er Martin Maurer als neuen Präsidenten des Landgerichts Mannheim ein.
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