Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.
Landwirtschaft
Agrarministerkonferenz in Dresden
Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.
Menschen mit Behinderungen
Simone Fischer zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten bestellt
Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden.
Bevölkerungsschutz
Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter
Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.
Vermessung
Bundesweite Messkampagne in Baden-Württemberg erfolgreich beendet
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat die bundesweite Messkampagne in Baden-Württemberg mithilfe modernster Satellitentechnologie erfolgreich beendet. Einheitliche digitale Messdaten werden für das tägliche Leben der Menschen immer wichtiger und sind deshalb Teil der Daseinsvorsorge.
Jüdisches Leben in Baden-Württemberg
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften sowie der israelischen Generalkonsulin aus.
Polizei
Landesweite Standards für die Pressearbeit der Polizei
Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Medienkodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.
Hochwasserschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Hochwasserschutz
Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.
Kultur
Dreijährige Interimsintendanz beim Badischen Staatstheater
Beim Badischen Staatstheater wird es eine dreijährige Interimsintendanz bis 2024 geben. Derweil wird der interne Zukunftsprozess mit großem Engagement weitergeführt.
Forschung
Einigung auf weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion
Bund und Land haben sich auf weitere Schritte zur Vollendung der bundesweit einzigartigen Fusion am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) geeinigt. Eine renommierte Universität und ein Großforschungszentrum festigen und vertiefen so ihre bereits im Jahr 2009 erfolgte Fusion.
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