Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte
Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Maßregelvollzug
Prüfung zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ für Maßregelvollzug
Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.
Bürokratieabbau
Initiative des Landes zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich
Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.
Podcast zum Bundesrat
DRUCK SACHE #19 – Vom Wissen und (Un)gewissen
„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ – Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.
Kernkraft
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Der Betreiber hat ein fehlerhaftes Schließen von Brandschutzklappen im Abluftkanal des Kernkraftwerks Philippsburg festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Podcast zum Bundesrat
#18 DRUCK SACHE – Die drei Grazien
„Die drei Grazien“ lautet der Titel der 18. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Dabei stehen unter anderem die Auswirkungen der Bundestagswahl auf den Bundesrat im Fokus.
Lärmschutz
Lärmschutz stärker berücksichtigen
Beim Herbsttreffen der Initiative Motorradlärm hat Staatssekretärin Elke Zimmer an die zukünftige Bundesregierung appelliert, dem Lärmschutz bundespolitisch eine größere Bedeutung einzuräumen.
Verbraucherschutz
Mehr Transparenz bei Preisangaben beschlossen
Das Land hat sich bei der Novellierung der Preisangabenverordnung für mehr Transparenz hinsichtlich der Verbraucherinformation eingesetzt. Wahrheit und Klarheit bei Preisangaben und -ermäßigungen sind Informationen, die das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte stärken.
Landwirtschaft
Landwirtschaftliches Zentrum stellt aktuelle Projekte vor
Minister Peter Hauk hat das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf besucht. Die Landwirtschaft ist in einem Transformationsprozess. Mit innovativen Lösungen will das Landwirtschaftliche Zentrum die Betriebe im Land unterstützen und zukunftsfähig aufstellen.
Podcast zum Bundesrat
#17 DRUCK SACHE – „Punkte und Sterne“
„Punkte und Sterne“ lautet die 17. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal unter anderem mit den Herausforderungen einer städtischen Mobilitätswende und der „Konferenz zur Zukunft Europas“.
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