Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
Erster Förderbescheid aus dem Bundesförderprogramm für Mobilfunk
Minister Thomas Strobl hat den ersten Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg übergeben. Mit dem Fördergeld errichtet die Deutsche Funkturm GmbH einen neuen Mobilfunkmasten in Ingelfingen.
Feuerwehr
Jahresstatistik der Feuerwehren 2022
Immer mehr Menschen engagieren sich für das Ehrenamt in den Gemeindefeuerwehren und leisten dort einen wertvollen Dienst für Menschen in Not, was vor allem der hervorragenden Nachwuchsarbeit zu verdanken ist. Das zeigt die nun veröffentlichte Feuerwehrjahresstatistik 2022.
Polizei
Erneute Festnahme zum Sprengkörper-Angriff auf Trauergemeinde in Altbach
Innenminister Thomas Strobl zieht nach einer erneuten Festnahme zum Sprengkörper-Angriff auf eine Trauergemeinde in Altbach eine positive Zwischenbilanz.
Verkehrsunfallbilanz
Weniger Schwerverletzte, aber mehr Getötete im Straßenverkehr
Die Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr lag im ersten Halbjahr 2023 auf einem historischem Tiefstand. Demgegenüber steht ein Anstieg bei der Anzahl der Getöteten. Besonders im Fokus der polizeilichen Arbeit für mehr Verkehrssicherheit steht der Zweiradverkehr.
Kulturerbe im Osten
Entscheidung über Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises 2023
Die Juryentscheidung über die Vergabe des diesjährigen Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg liegt vor. Die Preise werden am 17. November 2023 in Stuttgart verliehen.
Digitalisierung
Geplante Kürzungen beim Digitalbudget im Bundeshaushalt
Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.
Bundeswehr
Pistorius besucht Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.
Polizei
Neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Einsatz
Bernd-Michael Sorg wird zum 1. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.
Wahlrecht
Änderung der Kommunalwahlordnung
Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.
Wahlen
Termin für die Kommunalwahl 2024 steht fest
Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.
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