Gemeinsame Finanzkommission einigt sich auf Maßnahmenpaket
Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.
Verbraucherschutz
Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle 2017 veröffentlicht
Die Lebensmittelsicherheit im Land hat nach wie vor höchsten Stellenwert. Vielfältige Kontrollen sorgen dafür, dass man ohne Bedenken essen und trinken kann, was man möchte. Das sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Lebensmittelkontrolle 2017.
Gewässerökologie
Sommertour „Vitale Gewässer“
Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertouren wollen sich Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.
Justiz
Eberhard Stilz als Präsident des Verfassungsgerichtshofs verabschiedet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.
Ländlicher Raum
Land unterstützt Gemeinden bei der Modernisierung ihrer Wege
Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.
Breitbandausbau
17,4 Millionen Euro für 105 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 17,4 Millionen Euro für 105 Breitbandprojekte in ganz Baden-Württemberg übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich auch in den aktuellen Daten zur Breitbandverfügbarkeit wider.
Städtebau
Kommunen können Anträge für Städtebauförderung 2019 stellen
Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 läuft: Bis zum 31. Oktober können die Städte und Gemeinden im Land ihre Anträge beim Regierungspräsidium stellen.
Kultur und Tourismus
Land und Baden-Baden führen Zusammenarbeit fort
Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg führen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei Kultur und Tourismus fort. Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Wirtschaft
Bekenntnis zur ökonomischen Zugkraft der Bodenseeregion
Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Schiene
Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar
Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.
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