Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.
Wahlen
Informationen zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.
Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.
Gesundheit
Digitaler Fachtag zum Umgang mit Hitze
Längere und intensivere Hitzewellen werden in Baden-Württemberg zunehmend zu einem Problem. Am 5. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit in Baden-Württemberg deshalb einen digitalen Fachtag „Umgang mit Hitze – Fokus alleinlebende ältere Menschen“.
Polizei
Trauer um getöteten Polizisten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden.
Polizei
Angriff auf mehrere Personen auf dem Marktplatz in Mannheim
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sind bestürzt über den Messerangriff auf mehrere Personen auf dem Marktplatz in Mannheim.
Wasserstoff
Land fördert 16 regionale Wasserstoff-Konzepte
Das Land fördert 16 regionale Wasserstoff-Konzepte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Dezentrale Wasserstoff-Konzepte sind die Grundlage, um eine Versorgung mit Wasserstoff im Land aufzubauen.
Integration
Land fördert Projekte zur Teilhabe von zugewanderten Frauen
Um die Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben gezielt vor Ort zu stärken, fördert das Land 36 lokale Projekte mit rund 800.000 Euro.
Forschung
Förderung von vier Innovationscommunities
Vier baden-württembergische Hochschulen haben sich mit ihren Partnern erfolgreich bei der bundesweiten Pilotförderlinie „Innovationscommunity“ beworben. Ziel der Communities ist es, Forschungs- und Transferaktivitäten zu bestimmten Innovationsthemen strategisch auf- oder auszubauen.
Justiz
Nachbesserung des Cannabisgesetzes gefordert
Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
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