Land will religiös und politisch geprägte Symbole vor Gericht verbieten
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.
Gesundheit und Rente
Sozialwahl 2017 startet
Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.
Schule
G9-Schulversuch wird verlängert
Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.
Schule
Abschlussprüfungen an Haupt- und Werkrealschulen sowie Gemeinschaftsschulen
Am 26. April beginnen die Abschlussprüfungen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen.
Wirtschaftsnahe Forschung
Über 500.000 Euro für Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz
Das Wirtschaftsministerium unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich über die Ergebnisse der wirtschaftsnahen Forschung im Bereich Ressourcenschutz zu informieren und konkrete neue Anwendungsmöglichkeiten zu entdecken.
Menschen mit Behinderungen
Mehr als 19 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Behinderteneinrichtungen
Sozialminister Manne Lucha hat die erste Tranche mit über sechs Millionen Euro für zwölf Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen im Land freigegeben. Damit können gemeindenahe Wohnformen ausgebaut sowie Wohnheime und Werkstätten umgebaut und modernisiert werden. Insgesamt stehen 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Tourismus
300.000 Euro für Kocher-Jagst-Radweg
Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Braunsbach einen Förderbescheid in Höhe von 300.000 Euro für die Wiederherstellung des vom Unwetter teilweise zerstörten Kocher-Jagst-Radweg übergeben.
Tourismus
267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads Bad Rappenau
Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Bad Rappenau einen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads übergeben.
Forschung
30 Millionen Euro Wissenschaftsförderung
Baden-württembergische Hochschulen und Institute erhalten insgesamt zwölf sogenannte „Advanced Grants“ vom Europäischen Forschungsrat. Damit gehen nach Baden-Württemberg so viele Grants wie in kein anderes Bundesland. Die Fördersumme beläuft sich jeweils auf rund 2,5 Millionen Euro pro Grant.
Tourismus
Knapp 500.000 Euro für Sole-Aktiv-Park Bad Schönborn
Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat einen Förderbescheid über 474.218 Euro für den Sole-Aktiv-Park Bad Schönborn übergeben.
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