Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende in Landtag eingebracht
Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.
Justiz
Christina Pernice zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt
Mit Dr. Christina Pernice ist eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg an ein Bundesgericht gewählt worden. Justizminister Guido Wolf sieht darin einmal mehr einen Beleg für das hohe fachliche Niveau der Justiz im Land.
Tourismus
Baden-Württemberg auf der Internationalen Tourismus-Börse Berlin
Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat das Land auf der weltgrößten Fach-Reisemesse ITB in Berlin vertreten. Der Tourismus in Baden-Württemberg verzeichnet seit sechs Jahren in Folge Rekordzahlen und profitiert auch vom aktuellen Trend zu mehr Regionalität.
Energie
Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg ist frei
Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.
Industrie
Industriewoche Baden-Württemberg 2017
Baden-Württemberg ist das stärkste Industrieland in Deutschland. Die Veranstaltungsreihe Industriewoche Baden-Württemberg rückt vom 19. bis 25. Juni 2017 mit Veranstaltungen und Ausstellungen in ganz Baden-Württemberg die vielfältigen Aspekte der Industrie in den Fokus.
Europa
Bundesländer im Brexit-Verfahren beteiligen
Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.
Sicherheit
Erste gemeinsame Übung zwischen Polizei und Bundeswehr
Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.
Verkehr
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.
Landwirtschaft
Land startet Beteiligungsprozess und ruft Branche zur Mitarbeit auf
Die Digitalisierung beeinflusst auch die Ländlichen Räume. Land- und Forstwirtschaft nutzen immer mehr digitale Dienste. Deshalb ruft das Land die Branche zur Mitarbeit auf. Ideen und Anregungen können auf dem Beteiligungsportal platziert werden.
Digitalisierung
Elektronische Akte für die Landesverwaltung
Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.
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