Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
Gesundheit
248 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
Entwicklungspolitik
Land fördert entwicklungspolitisches Engagement junger Menschen
Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.
Integration
Land unterstützt lokale und regionale Integrationsprojekte
Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit bis zu 120.000 Euro. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai 2023 gestellt werden.
Schnelles Internet
Land fördert Breitbandausbau in Sigmaringen
Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen mit weiteren 37 Millionen Euro. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und bietet Privatleuten und heimischen Unternehmen einen Standortvorteil.
Klimaschutz
Innovationen für die Verkehrswende ermöglichen
Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich in Brüssel stark für den europaweiten Hochlauf neuer Technologien und ambitionierte Zielvorgaben für klimaschonende Mobilität in ganz Europa.
Arbeitsmarkt
Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe erfolgreich
Im Juli 2022 wurde das Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe" von 22 auf 32 Standorte im Land erweitert. Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Projekt einen bedeutsamen Beitrag zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt leistet.
Ernährung
Ministerium für Ernährung erhält neue Abteilung „Markt und Ernährung“
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhält eine neue Abteilung „Markt und Ernährung“. Dadurch soll eine gesunde und nachhaltige Ernährung gefördert sowie regionale Wertschöpfungsketten gesichert werden.
Kernenergie
Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird planmäßig abgeschaltet
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird am 15. April planmäßig abgefahren. Den Rückbau begleitet und kontrolliert das Land ebenso engmaschig wie den Leistungsbetrieb.
Vogelgrippe
Vogelgrippe in größerem Nutzgeflügelbestand ausgebrochen
In einem größeren Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch-Hall wurde die Vogelgrippe nachgewiesen. Um eine Ausbreitung auf weitere Bestände zu verhindern, wurde der gesamte Geflügelbestand sofort gesperrt. Geflügelhalter werden dazu aufgerufen, die Biosicherheitsmaßnahmen in ihrem Bestand konsequent einzuhalten.
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